Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Sämtliche, auch zukünftige Aufträge, werden ausschließlich gemäß den nachfolgenden Verkaufsund Lieferbedingungen durchgeführt. Abweichende

Bedingung werden nur dann Vertragsinhalt, wenn wir unser Einverständnis ausdrücklich schriftlich erklären.

1.2 Ergänzend – sofern sie unseren Bedingungen nicht widersprechen – gelten die Bedingungen des „Gesamtverband Deutscher Holzhandel e.V.“ in der jeweils gültigen Fassung, Falls der Käufer nicht ausdrücklich diese Bedingungen von uns anfordert, wird Kenntnis vorausgesetzt.

1.3 Lieferbedingungen für den Schiffsversand bleiben besonderer Vereinbarung vorbehalten


1.4 Nebenabreden und Abweichungen gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.


1.5 Die etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

2. Vertragschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Wir sind zur Lieferung nur bei schriftlicher Vereinbarung oder schriftlicher Bestätigung durch uns verpflichtet.

3. Lieferzeiten

3.1 Die Lieferzeiten bestimmen sich nach der aus unserer Auftragsbestätigung ersichtlichen Individualabrede. Im Falle der Nichterfüllung unserer Zahlungsbedingungen sind wir von jeder Lieferfrist entbunden.


3.2 Die Lieferfristen gelten als eingehalten, wenn die Ware verladen worden ist oder mangels rechtzeitiger Gestellung des Transportmittels verladebereit zur Verfügung steht.


3.3 Bei höherer Gewalt oder anderen unvorhersehbaren Hindernissen, wie z.B. Störungen unseres Betriebes oder des Betriebes von Vorlieferanten, Aufruhr, Streik oder Aussperrung werden die Lieferfristen für die Dauer dieser Auswirkungen angemessen verlängert. Lieferverzug tritt nicht ein.


3.4 Bei von uns zu vertretender Nichteinhaltung von Lieferfristen und Ablauf einer angemessenen Nachfrist, kann der Käufer bei Nachweis eines konkreten Schadens eine Verzugs-Entschädigung für jede vollendete Woche der Verspätung von 0,5% bis zum Betrage von insgesamt 5% des Wertes der nicht erfolgten Lieferungen verlangen. Anderweitige Entschädigungsansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Unsere Haftung wegen Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit bleibt hiervon unberührt.


3.5 Wird die Auslieferung auf Wunsch des Käufers verzögert, so können wir beginnend 7 Tage nach Zugang der Versandbereitschaft Lagergeld in Höhe von 1,0% des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat berechnen.

4. Lieferung und Leistung

4.1 Teilleistungen sind zulässig.


4.2 Die Wahl des Versandweges und der Transportmittel erfolgt nach unserem pflichtgemäßen Ermessen.


4.3 Bei Verkäufen nach Gewicht gilt das auf der Versandstation festgestellte Gewicht, beim Verkauf von Stückzahl oder Kubikmeter die beim Verladen ermittelte Menge. Erhöhungen der Frachten und Gestehungskosten sowie neu eingeführte Verkehrsbelastungen berechtigen uns zu entsprechenden Preisänderungen.


4.4 Alle Sendungen einschließlich etwaigen Rücksendungen erfolgen auf Gefahr und Kosten des Käufers, und zwar auch bei franko-Preisen, wenn wir den Transport übernehmen und wenn die Lieferung von einem anderen als dem Erfüllungsort erfolgt.


4.5 Lieferung frei Baustelle oder frei Lager bedeutet Anlieferung ohne Abladen und unter der Voraussetzung einer mit schwerem Lastzug befahrbaren Anfuhrstraße. Verlässt das Liefer-Fahrzeug auf Weisung des Käufers die befahrbare Anfuhrstraße, so haftet dieser für auftretende Schäden. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den Käufer zu erfolgen. Wartezeiten, die vom Käufer zu vertreten sind, werden diesem berechnet.


4.6 Selbstbelieferung und Empfang der Vertragsware durch uns bleibt vorbehalten.


4.7 Bei Rücklieferung von verkaufsfähiger Ware behalten wir 15 % Handlingskosten zuzüglich Fracht ein.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Die Preise verstehen sich in Euro ab Werk oder ab Lager ausschließlich Verpackung. Die Mehrwertsteuer wird mit dem am Liefertage geltenden Satz gesondert berechnet.

5.2 Die Zahlung hat innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum abzüglich 2 % Skonto vom Waren-Netto-Betrag einschließlich Mehrwertsteuer zu erfolgen, wobei Fracht und Verpackung nicht skontierfähig sind, oder innerhalb von 30 Tagen netto Kasse. Skontogewährung hat zur Voraussetzung, dass das Konto des Käufers sonst keine fälligen Rechnungsbeträge aufweist.

5.3 Werden vorstehende Zahlungsfristen überschritten, können wir unbeschadet weitergehender Ansprüche Verzugszinsen in Höhe der von uns selbst zu zahlenden Kreditkosten, mindestens aber in Höhe von 9% über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank verlangen. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.


5.4 Der Käufer kann nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.


5.5 Es steht uns jederzeit frei, für bereits gelieferte oder noch zu liefernde Waren ohne Angabe von Gründen Sicherheiten oder Zahlung zu verlangen.


5.6 Werden Schecks gegeben, gilt die Zahlung erst bei Einlösung als bewirkt.


5.7 Wechselzahlungen sind grundsätzlich ausgeschlossen.


5.8 Die vertraglichen Zahlungstermine sind auch dann einzuhalten, wenn sich eine Mängelrüge als berechtig erweist.

6. Gewährleistung

6.1 Die Ware ist vom Käufer bei Anlieferung unverzüglich zu überprüfen. Stückzahldifferenzen sind sofort nach Erhalt der Ware auf der Lieferquittung zu vermerken. Spätere Stückzahlreklamationen können keine Berücksichtigung finden.

6.2 Beanstandungen der Warenbeschaffenheit müssen unverzüglich nach Eintreffen der Ware telefonisch oder schriftlich erfolgen und spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Liefererhalt hier eintreffend schriftlich spezifiziert geltend gemacht werden.


6.3 Die gerügte Ware muss im Zustande der Anlieferung verbleiben. Der Käufer ist zur lastenfreien, sorgfältigen Verwahrung verpflichtet.


6.4 Im Falle begründeter Reklamation erfolgt nach unserer Wahl entweder eine Ersatzleistung, eine Wandlung des Vertrages oder eine angemessene Kaufpreisminderung, weitergehende Ansprüche, auch auf Ersatz von Lager- und Transportkosten, sind ausgeschlossen, soweit nicht Kraft zwingender gesetzlicher Bestimmungen gehaftet wird. Eine Haftung über den Warenwert hinaus ist
ausgeschlossen.

7. Eigentumsvorbehalt und erweiterter Eigentumsvorbehalt

7.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Waren, die der Käufer im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung von ihm bezieht, behält sich der Verkäufer das Eigentum vor, bis seine sämtlichen Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.


7.2 Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird; die neue Sache wird Eigentum des Verkäufers. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware gemäß §§ 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so wird der Verkäufer Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer
durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt dem Verkäufer Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Käufer hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der vorstehenden Bedingungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.


7.3 Wird Vorbehaltsware allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag des Verkäufers, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Steht die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Verkäufers, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der dem Anteilswert des Verkäufers an dem Miteigentum entspricht.


7.4 Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in ein Grundstück, Schiff, Schiffsbauwerk oder Luftfahrzeug eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehenden, abtretbaren Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung eines dinglichen Pfandrechts, mit Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Absatz 7.3, Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.


7.5 Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in ein Grundstück, Schiff, Schiffsbauwerk oder Luftfahrzeug des Käufers eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die aus einer Veräußerung des Grundstücks, von Grundstücksrechten, des Schiffes, Schiffsbauwerkes oder Luftfahrzeugs entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und mit Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Abs. 7.3 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.


7.6 Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne von Abs. 3 bis 5 auf den Verkäufer tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist der Käufer nicht berechtigt.


7.7 Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß Abs. 3-5 abgetretenen Forderungen. Der Verkäufer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen; der Verkäufer ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.


7.8 Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.


7.9 Mit Zahlungseinstellung und/oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder Einbau der Vorbehaltsware oder die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen. Dies gilt nicht für die Rechte des Insolvenzverwalters.


7.10 Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen (ggf. vermindert um An- und Teilzahlungen) um mehr als 20 %, so ist der Verkäufer insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen auf den Käufer über.

8. Anwendung deutschen Rechts und Gerichtsstand

8.1 Auf alle Verträge findet deutsches Recht Anwendung, auch wenn der Käufer einer anderen Rechtsordnung angehört.


8.2 Für Schlichtung von Streitigkeiten gilt grundsätzlich, dass ein Schiedsgericht eingesetzt wird. Maßgabe zur Ernennung des Schiedsgerichts ist das Verbändeabkommen vom 18.10.1950/21.3.1951 und die Schiedsgerichtsordnung. Der ordentliche Rechtsweg wird ausgeschlossen. Wird es von den
Partnern ausdrücklich vereinbart, gilt das schiedsgerichtliche Verfahren als ausgeschlossen.
3.) Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Münster.
4.) Von Ziffer 2 abweichende Vereinbarungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
5.) Verkäufer behält sich vor, bei nicht vertragsgemäßer Zahlung, Wechsel- oder Scheckprotestenden ordentlichen Gerichtsweg zu wählen. Gerichtsstand ist Münster.

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Heinr. Krüger + Sohn GmbH & Co. KG
Stand : 09/2016

 

 

 

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